Immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen entscheiden sich für eine Forderungsabtretung. Dadurch verbessern sie den eigenen Cashflow und können durch die gewonnene Liquidität eigenen Zahlungsverpflichtungen besser nachkommen.
Was ist eine Forderungsabtretung?
Eine Forderungsabtretung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, bei der der Gläubiger (auch Zessionar genannt) seine Forderungen gegen den Schuldner (auch Zedent genannt) an einen Dritten (auch Zessionar genannt) überträgt. Der Dritte übernimmt somit die Forderungen und tritt an die Stelle des Gläubigers.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungen direkt an den Dritten zu zahlen. Die Forderungsabtretung kann entweder öffentlich oder still erfolgen. Bei einer öffentlichen Abtretung wird der Schuldner informiert, dass die Forderung an einen Dritten übertragen wurde. Bei einer stillen Abtretung wird der Schuldner nicht informiert.
Siehe auch hier §398 BGB.
Voraussetzungen einer rechtsmäßigen Forderungsabtretung
Damit eine Forderungsabtretung rechtmäßig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Abtretbarkeit der Forderung: Die Forderung muss abtretbar sein. Das bedeutet, dass der Schuldner der Abtretung zustimmen muss, es sei denn, es handelt sich um eine gesetzlich oder vertraglich unbeschränkt abtretbare Forderung.
- Wirksamkeit der Abtretungserklärung: Die Abtretungserklärung muss wirksam sein. Das bedeutet, dass sie form- und fristgerecht abgegeben werden muss. Im Allgemeinen bedarf die Abtretungserklärung der Schriftform, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Abtretung.
- Kenntnis des Schuldners: Der Schuldner der Forderung muss von der Abtretung Kenntnis haben. Wenn der Schuldner nicht benachrichtigt wurde und an den bisherigen Gläubiger leistet, kann er die Leistung noch einmal erbringen.
- Abtretungserklärung an den neuen Gläubiger: Der neue Gläubiger muss die Abtretungserklärung erhalten haben.
- Bestehen der Forderung: Schließlich muss die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestehen.
In welchen Fällen kann eine Forderung nicht abgetreten werden?
Eine Forderung kann nicht in allen Fällen abgetreten werden. Eine Abtretung ist zum Beispiel dann ausgeschlossen, wenn sie gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Forderung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, zum Beispiel bei Forderungen aus illegalen Geschäften oder bei sittenwidrigen Verträgen.
Weiterhin ist eine Abtretung ausgeschlossen, wenn sie gegen eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner verstößt. Wenn im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart wurde, dass eine Abtretung der Forderung ausgeschlossen ist, kann die Forderung nicht abgetreten werden.
Es kann auch sein, dass gesetzliche Vorschriften die Abtretung der Forderung einschränken. Ein Beispiel hierfür ist das Arbeitsrecht: Lohn- und Gehaltsforderungen können nicht abgetreten werden, wenn dadurch das Arbeitnehmerentgelt gefährdet wird.
Wo kommt es in der Praxis vor, dass Forderungen nicht abgetreten werden können?
Es gibt verschiedene Situationen, in denen Forderungen nicht abgetreten werden können, zum Beispiel:
- Bei gesetzlichen oder vertraglichen Verboten: In einigen Fällen sind Forderungsabtretungen gesetzlich oder vertraglich verboten. Zum Beispiel kann es bei bestimmten Arten von Verträgen oder in bestimmten Branchen eine Klausel geben, die die Abtretung von Forderungen einschränkt oder verbietet.
- Bei strittigen Forderungen: Wenn es Streitigkeiten oder Unklarheiten bezüglich einer Forderung gibt, kann sie nicht abgetreten werden, bis die Streitigkeit geklärt ist.
- Bei unpfändbaren Forderungen: Bestimmte Arten von Forderungen können nicht gepfändet werden, z. B. bestimmte Sozialleistungen oder staatliche Unterstützungsleistungen.
- Bei Forderungen, die nicht existieren: Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn sie nicht existiert oder wenn sie bereits beglichen wurde.
Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Forderungsabtretung von Land zu Land und von Fall zu Fall unterschiedlich sein können. Es ist daher ratsam, sich von einem Experten im Bereich des Forderungsmanagements beraten zu lassen.
Die Forderungsabtretung und die rechtlichen Auswirkungen
Die Forderungsabtretung hat verschiedene rechtliche Auswirkungen. Sobald eine Forderung abgetreten wird, geht das Recht auf Zahlung an den Abtretungsempfänger über. Der ursprüngliche Gläubiger (Abtretende) hat dann keinen Anspruch mehr auf die Forderung.
Ein wichtiger Aspekt bei der Forderungsabtretung ist die Frage, ob sie offen oder still erfolgt. Bei offener Abtretung wird der Schuldner darüber informiert, dass die Forderung abgetreten wurde. Der Abtretungsempfänger tritt also als neuer Gläubiger auf. Bei stiller Abtretung bleibt der ursprüngliche Gläubiger weiterhin als solcher gegenüber dem Schuldner bestehen. Der Abtretungsempfänger tritt in diesem Fall nicht in Erscheinung.
Eine weitere rechtliche Auswirkung der Forderungsabtretung betrifft den Schuldner. Dieser ist grundsätzlich verpflichtet, seine Schuld an den Abtretungsempfänger zu erfüllen. Verweigert er jedoch die Zahlung, kann der Abtretende im Rahmen einer Klage auf Zahlung gegen den Schuldner vorgehen.
Schließlich hat die Forderungsabtretung auch Auswirkungen auf den Abtretungsempfänger. Er wird mit der Übernahme der Forderung zum neuen Gläubiger und ist somit berechtigt, alle Rechte aus der Forderung geltend zu machen. Gleichzeitig übernimmt er aber auch das Risiko, dass der Schuldner die Forderung nicht begleicht.
Wer nutzt die Forderungsabtretung durch Factoring?
Die Forderungsabtretung durch Factoring wird von Unternehmen verschiedener Branchen und Größenordnungen genutzt. Insbesondere Unternehmen mit einem hohen Anteil an offenen Forderungen, wie zum Beispiel im B2B-Bereich, greifen auf Factoring zurück. Auch Start-ups und Unternehmen in der Wachstumsphase nutzen Factoring, um ihre Liquidität zu erhöhen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kleine oder große Unternehmen handelt. Factoring kann auch von Unternehmen genutzt werden, die keine ausreichende Bonität aufweisen, um bei einer Bank einen Kredit zu erhalten.
Warum ist Factoring eine bevorzugte Finanzierungsform für Unternehmen?
Factoring ist eine bevorzugte Finanzierungsform für Unternehmen aus verschiedenen Gründen:
- Verbesserung der Liquidität: Durch den Verkauf von Forderungen an den Factor wird das Geld sofort verfügbar und Unternehmen können schnell auf Kapital zugreifen, um laufende Kosten zu decken oder Investitionen zu tätigen.
- Risikominimierung: Das Ausfallrisiko wird durch das Factoring auf den Factor übertragen. Dies bedeutet, dass Unternehmen nicht für die Zahlungsausfälle ihrer Kunden verantwortlich sind und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
- Verbesserung der Bilanzstruktur: Durch den Verkauf von Forderungen an den Factor können Unternehmen ihre Bilanzstruktur verbessern, da sich das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital verbessert.
- Entlastung der Buchhaltung: Durch das Factoring übernimmt der Factor das Debitorenmanagement, einschließlich des Mahnwesens und Inkassos. Dies entlastet das Unternehmen von administrativen Aufgaben und ermöglicht es, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren.
- Verbesserung der Bonität: Durch den Verkauf von Forderungen an den Factor verbessert sich die Bonität des Unternehmens, da das Risiko reduziert und die Liquidität verbessert wird. Dies kann das Unternehmen in der Zukunft bei der Aufnahme von Krediten unterstützen.
Lesen Sie hier: Factoring, was ist das genau?